Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Polytender (die "Plattform") und aller darüber angebotenen Leistungen. Anbieter und Vertragspartner ist die HeyQQ GmbH, Wasagasse 23, 1090 Wien, Österreich (FN 572680b, Handelsgericht Wien, UID ATU77744201), nachfolgend "wir" oder "Anbieter". Polytender ist ein Produkt von Run Labs, dem Produktstudio der HeyQQ GmbH.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG sowie an öffentliche Stellen, nicht an Verbraucher. Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Sind neben diesen AGB weitere Vertragsunterlagen vereinbart (insbesondere ein individuelles Angebot, eine Auftragsbestätigung, eine Leistungsbeschreibung oder ein Enterprise-Vertrag), gehen deren Regelungen diesen AGB im Widerspruchsfall vor. Im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.

2. Leistungsgegenstand und Grenzen der Leistung

Polytender aggregiert öffentlich zugängliche Bekanntmachungen zu öffentlichen Ausschreibungen aus offiziellen Vergabeportalen und Quellen (zum Beispiel TED sowie nationale und regionale Portale) und stellt diese in strukturierter, durchsuchbarer Form an einem zentralen Ort bereit.

Mithilfe KI-gestützter Verfahren werden Bekanntmachungen mit dem vom Nutzer hinterlegten Suchprofil abgeglichen, nach Relevanz dargestellt und auf Wunsch per E-Mail mitgeteilt. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Plattform und aus dem gewählten Tarif.

Geschuldet ist die Bereitstellung des Zugangs zur Plattform in ihrer jeweiligen Ausgestaltung sowie der automatisierte Abgleich der von uns tatsächlich angebundenen Quellen mit dem Suchprofil des Nutzers. Gegenstand des Vertrags ist damit eine Recherche- und Aufbereitungsleistung, ausdrücklich nicht die lückenlose Erfassung sämtlicher veröffentlichter Bekanntmachungen und nicht die Zusage, dass jede für den Nutzer relevante Ausschreibung erfasst, erkannt, als Treffer bewertet oder mitgeteilt wird. Ein Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Ausschreibungsdaten besteht nicht. Diese Bestimmung beschreibt den Umfang der geschuldeten Leistung selbst und stellt keine nachträgliche Einschränkung einer weitergehenden Leistungszusage dar.

Die angebundenen Quellen werden in der Regel täglich automatisiert abgerufen. Nicht geschuldet ist ein Abruf in einem bestimmten Rhythmus, zu einer bestimmten Uhrzeit, in Echtzeit oder innerhalb einer bestimmten Frist ab Veröffentlichung einer Bekanntmachung. Zwischen der Veröffentlichung an der Quelle und der Anzeige auf der Plattform liegt daher stets eine Verzögerung, die je nach Quelle und deren Verfügbarkeit unterschiedlich ausfällt. Der jeweils letzte Abruf ist je Quelle im Nutzerkonto (Bereich „Quellen“) einsehbar.

Abruf, Verarbeitung, Bewertung und Zustellung erfolgen vollautomatisiert. Störungen, Ausfälle, Verzögerungen und Fehler dieser Prozesse sind technisch nicht vollständig vermeidbar und daher vom vertraglich geschuldeten Leistungsbild nicht ausgenommen, sondern Teil seiner Grenzen. Für die daraus folgende Haftung gilt § 13.

Welche Quellen zum jeweiligen Zeitpunkt angebunden sind, ergibt sich aus der Quellenübersicht im Nutzerkonto (Bereich „Quellen“). Wir sind berechtigt, Quellen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen sowie Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln oder durch gleichwertige zu ersetzen, solange der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Das gilt insbesondere, wenn ein Quellenbetreiber die Veröffentlichung einstellt, sein Format oder seine Schnittstelle ändert, den Zugriff technisch oder rechtlich beschränkt oder Entgelte für den Zugriff einführt.

Wir sind selbst kein öffentlicher Auftraggeber, keine Vergabestelle und kein Bevollmächtigter einer solchen. Wir veröffentlichen keine eigenen Ausschreibungen, sondern bereiten ausschließlich von Dritten veröffentlichte Informationen auf. Es kommt kein Vertrags-, Vergabe- oder Beratungsverhältnis zwischen dem Nutzer und der ausschreibenden Stelle durch die Nutzung der Plattform zustande. Wir schulden keine Rechts-, Vergabe- oder Unternehmensberatung; die Plattform ersetzt insbesondere keine anwaltliche Prüfung eines Vergabeverfahrens.

3. Keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität

Die auf der Plattform dargestellten Inhalte stammen aus Drittquellen, auf die wir keinen Einfluss haben. Ergänzend zu § 2 übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass alle relevanten Ausschreibungen erfasst sind oder dass die dargestellten Informationen vollständig, richtig, aktuell, rechtzeitig oder frei von Fehlern sind.

Maßgeblich und allein rechtsverbindlich ist ausschließlich die jeweilige Originalbekanntmachung der ausschreibenden Stelle samt den dort bereitgestellten Vergabeunterlagen. Bei Abweichungen zwischen der Darstellung auf der Plattform und der Originalveröffentlichung gilt stets die Originalveröffentlichung.

Es kann insbesondere zu Verzögerungen, Lücken, Duplikaten, nachträglichen Änderungen und Aufhebungen sowie zu Übersetzungs-, Klassifizierungs- oder Verarbeitungsfehlern kommen. Ursachen liegen häufig außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa in verspäteter, fehlerhafter oder unstrukturierter Veröffentlichung durch die ausschreibende Stelle, in Ausfällen oder Änderungen der Quellenportale oder in fehlenden bzw. unzutreffenden Angaben in der Originalbekanntmachung.

Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor jeder Angebotsabgabe oder sonstigen Entscheidung selbst anhand der Originalquelle und der dort genannten Kontaktstellen zu informieren, insbesondere zu Fristen, Vergabeunterlagen, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie zum aktuellen Verfahrensstand. Diese Prüfpflicht ist eine wesentliche Obliegenheit des Nutzers; ihre Verletzung ist bei der Schadensteilung nach § 1304 ABGB zu seinen Lasten zu berücksichtigen.

4. Hinweis zu KI-gestützter Verarbeitung

Teile der Leistung beruhen auf automatisierter Verarbeitung durch Künstliche Intelligenz, insbesondere durch große Sprachmodelle (Large Language Models) und Embedding-Modelle. Deren Ergebnisse, etwa Relevanzbewertungen, Match-Scores, Zusammenfassungen, Übersetzungen, Begründungen für einen Treffer, Empfehlungen zur Teilnahme sowie Entwürfe für Angebotsinhalte, können unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein und auch scheinbar plausible, aber unzutreffende Aussagen enthalten.

Insbesondere kann die KI-gestützte Bewertung dazu führen, dass eine für den Nutzer an sich passende Bekanntmachung nicht oder mit zu niedriger Relevanz angezeigt wird, oder dass eine nicht passende Bekanntmachung angezeigt wird. Ein bestimmter Match-Score, eine bestimmte Trefferzahl oder eine bestimmte Trefferqualität wird nicht geschuldet.

KI-generierte Inhalte stellen keine Rechts-, Vergabe-, Steuer- oder sonstige Beratung dar und ersetzen keine eigene fachliche Prüfung. Die Entscheidung über die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und über den Inhalt eines Angebots trifft ausschließlich der Nutzer in eigener Verantwortung. Wir empfehlen, alle für eine Teilnahme wesentlichen Angaben anhand der Originalbekanntmachung zu verifizieren.

Für die KI-gestützte Verarbeitung übermitteln wir keine personenbezogenen Kontaktdaten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) an die eingesetzten KI-Anbieter. Verarbeitet werden ausschließlich die angegebene Unternehmenswebsite samt ihren öffentlich zugänglichen Inhalten sowie Ausschreibungstexte zum Zweck des Abgleichs.

Einzelheiten zur Datenverarbeitung, einschließlich der eingesetzten Dienste und der Verarbeitung mittels KI, sind in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

5. Benachrichtigungen und Zugang von Mitteilungen

Soweit wir Benachrichtigungen anbieten (insbesondere tägliche Treffer-Alerts, Zusammenfassungen oder Echtzeit-Hinweise per E-Mail), handelt es sich um einen zusätzlichen Zustellkomfort. Ein Anspruch auf automatisierte Benachrichtigungen gleich welcher Art, auf deren Versand oder Zustellung zu einem bestimmten Zeitpunkt, in einem bestimmten Intervall oder mit einem bestimmten Inhalt besteht nicht.

Maßgeblich ist stets der Stand der Daten und Treffer im Nutzerkonto auf der Plattform. Informationen gelten mit ihrer Bereitstellung im Nutzerkonto als zugegangen, unabhängig davon, ob, wann und mit welchem Inhalt eine Benachrichtigung versendet wurde oder den Nutzer erreicht hat.

Der Nutzer ist für die Richtigkeit und dauerhafte Erreichbarkeit der hinterlegten E-Mail-Adresse selbst verantwortlich, ebenso dafür, dass unsere Nachrichten nicht durch Spam- und Contentfilter, Weiterleitungs- oder Archivierungsregeln, volle Postfächer, Zustellbeschränkungen seines Providers oder eine Abmeldung vom Benachrichtigungsversand blockiert oder verzögert werden. Wir empfehlen, eine Funktionsadresse zu hinterlegen und organisatorisch sicherzustellen, dass eingehende Benachrichtigungen auch bei Abwesenheit einzelner Personen zur Kenntnis genommen werden.

Der Nutzer ist gehalten, sein Nutzerkonto regelmäßig, bei laufendem Interesse an Vergabeverfahren mindestens werktäglich, auf neue Treffer und Mitteilungen zu prüfen. Verlässt er sich ausschließlich auf E-Mail-Benachrichtigungen, geschieht dies auf eigenes Risiko.

6. Suchprofil und Mitwirkung des Nutzers

Ergebnis und Trefferquote des Abgleichs hängen unmittelbar von den Angaben des Nutzers ab, insbesondere von der hinterlegten Unternehmenswebsite, der Tätigkeits- und Leistungsbeschreibung sowie von den gewählten Suchbegriffen, CPV-Codes, Regionen, Wert- und Fristgrenzen und sonstigen Filtern.

Der Nutzer ist verpflichtet, sein Suchprofil vollständig, zutreffend und aktuell zu halten und es insbesondere bei Änderungen seines Leistungsangebots, seiner Zielregionen oder seiner Kapazitäten anzupassen. Ihm ist bekannt, dass eng gefasste Filter dazu führen, dass an sich passende Bekanntmachungen nicht als Treffer angezeigt werden.

Für Bekanntmachungen, die aufgrund unzutreffender, unvollständiger, veralteter oder zu eng gefasster Angaben des Nutzers nicht oder nicht als Treffer angezeigt oder mitgeteilt werden, haften wir nicht. Verzögerungen oder Einschränkungen der Leistung, die auf fehlender, verspäteter oder fehlerhafter Mitwirkung des Nutzers beruhen, haben wir nicht zu vertreten.

7. Vertragsschluss, Registrierung und Nutzerkonto

Der Vertrag kommt mit dem Abschluss der Registrierung, bei kostenpflichtigen Tarifen mit unserer Bestätigung der Bestellung, zustande. Für bestimmte Funktionen kann die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich sein.

Der Nutzer hat die bei Registrierung und Nutzung verlangten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten. Wir sind berechtigt, die Angaben im Einzelfall zu überprüfen und bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben den Zugang zu sperren oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden.

Zugangsdaten und API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer informiert uns unverzüglich bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos. Handlungen, die über das Nutzerkonto oder einen zugeordneten API-Schlüssel vorgenommen werden, sind dem Nutzer zurechenbar, soweit er sie zu vertreten hat.

8. Pflichten des Nutzers und zulässige Nutzung

Der Nutzer darf die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze, des gewählten Tarifs und dieser AGB nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• das automatisierte oder systematische Auslesen von Inhalten (Scraping, Crawling) außerhalb der von uns dafür bereitgestellten Schnittstellen und ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung;
• Handlungen, die geeignet sind, die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen, sowie das Umgehen von Schutz-, Zugangs- oder Nutzungsbeschränkungen;
• die Weitergabe von Zugangsdaten oder API-Schlüsseln an Dritte sowie die Nutzung des Zugangs durch mehr Personen, als vom gewählten Tarif umfasst sind;
• die Weitergabe, Veröffentlichung, Weiterlizenzierung oder der Weiterverkauf der aufbereiteten Daten und Inhalte an Dritte sowie deren Verwendung zum Aufbau oder zur Anreicherung eines konkurrierenden oder gleichartigen Dienstes; die interne Nutzung der Ergebnisse für die eigene Geschäftstätigkeit und Angebotslegung des Nutzers bleibt ausdrücklich gestattet;
• jede rechtswidrige, irreführende oder rechteverletzende Nutzung.

Wir sind berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder zu beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB, für eine Gefährdung der Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform oder für einen Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen bestehen. Wir informieren den Nutzer hierüber und heben die Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist. Weitergehende Rechte, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

9. Preise und Zahlung

Soweit kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungsmodalitäten, Abrechnungszeiträume und Laufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der gewählten Leistung.

Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden sowie der Kosten zweckentsprechender Betreibungsmaßnahmen bleibt vorbehalten. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

Online-Bestellungen von Abonnements werden über unseren Zahlungspartner Paddle abgewickelt. Paddle.com Market Ltd. (bzw. für Kunden in den USA Paddle.com Inc.) tritt dabei als Händler (Merchant of Record) auf: Paddle schließt den Kaufvertrag über das Abonnement mit dem Nutzer, zieht die Zahlung ein, stellt die Rechnung aus und führt die Umsatzsteuer ab. Für den Kaufvorgang gelten ergänzend die Bedingungen von Paddle (paddle.com/legal). Die Nutzung der Plattform selbst richtet sich weiterhin nach diesen AGB.

Erstattungen richten sich nach unserer Widerrufsbelehrung (polytender.com/widerrufsbelehrung), die Bestandteil dieser AGB ist.

10. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Tarife werden, soweit im Bestellvorgang nicht anders angegeben, für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode abgeschlossen und verlängern sich mangels Kündigung um eine weitere Periode gleicher Dauer.

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; der Zugang bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen. Kostenlose Zugänge können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen § 8, bei unrichtigen Registrierungsangaben sowie bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung und Nachfristsetzung.

Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail an hello@polytender.com) oder können, soweit angeboten, über die Kontoverwaltung erklärt werden.

Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Wir löschen die Nutzungsdaten des Nutzers innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; auf Anfrage bestätigen wir die Löschung in Textform. Der Nutzer ist gehalten, von ihm benötigte Daten vor Vertragsende zu exportieren. Ein Anspruch auf Bereitstellung, Herausgabe oder Wiederherstellung von Daten nach Ablauf dieser Frist besteht nicht.

11. Verfügbarkeit, Wartung und höhere Gewalt

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit und geben keine Verfügbarkeitsgarantie ab. Insbesondere durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung, technische Störungen, Angriffe oder Eingriffe Dritter kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder deren Fortbestand besteht nicht.

Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Aufgrund der Struktur des Internets haben wir keinen Einfluss auf die Datenübertragung außerhalb unseres Verantwortungsbereichs; für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikations- und Datennetzen sowie technischer Einrichtungen Dritter übernehmen wir keine Verantwortung.

Für die Dauer eines Ereignisses höherer Gewalt sind wir von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle von uns nicht zu vertretenden, von außen einwirkenden Ereignisse, insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terroranschläge, Epidemien und behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Energie- und Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe sowie der Ausfall, die Einstellung, die Formatänderung oder die Zugangsbeschränkung von Drittquellen und sonstigen Vorleistungen.

12. Störungsmeldung und Obliegenheiten im Schadensfall

Erkennt der Nutzer eine Funktionsstörung, eine erkennbare Lücke im Datenbestand, eine fehlerhafte Darstellung oder das Ausbleiben erwarteter Benachrichtigungen, hat er uns dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen ab Kenntnis, in nachvollziehbarer Form unter hello@polytender.com anzuzeigen, damit wir geeignete Maßnahmen ergreifen können.

Unterlässt der Nutzer diese Anzeige oder nimmt er sie verspätet vor, kann er sich auf den betreffenden Umstand nicht berufen, soweit uns dadurch die Möglichkeit genommen wurde, den Mangel zu beheben oder den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

Nutzt der Nutzer die Plattform in Kenntnis einer Störung weiter, ohne die für seine Entscheidung wesentlichen Angaben anhand der Originalquelle zu verifizieren, ist dies bei der Schadensteilung zu seinen Lasten zu berücksichtigen.

Ansprüche des Nutzers gegen uns verjähren, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer von Schaden und Schädiger Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen hätte müssen. Für Ansprüche wegen Vorsatzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

13. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen haften wir ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Gewährleistung, Schadenersatz und Verschulden bei Vertragsschluss – zur Gänze ausgeschlossen. Der Nutzer ist Unternehmer; dieser Ausschluss ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausdrücklich vereinbart und bei der Bemessung des Entgelts berücksichtigt.

(3) Die Beweislast für das Vorliegen groben Verschuldens trägt der Nutzer.

(4) Im Rahmen und vorbehaltlich der vorstehenden Absätze 1 bis 3 haften wir insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, entgangene oder nicht zustande gekommene Aufträge, versäumte Teilnahme-, Angebots-, Nachreichungs- oder Rügefristen, vergebliche Aufwendungen, Rufschädigung sowie sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden, die darauf beruhen, dass eine Bekanntmachung nicht, nicht vollständig, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht als Treffer erfasst, angezeigt oder mitgeteilt wurde, oder dass sich der Nutzer auf ein KI-gestützt erzeugtes Ergebnis verlassen hat. Die Verantwortung für die Prüfung der Originalbekanntmachung und für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren liegt allein beim Nutzer.

(5) Abruf, Verarbeitung, Bewertung und Zustellung erfolgen vollautomatisiert (§ 2). Störungen, Ausfälle, Verzögerungen und Fehler dieser Prozesse – insbesondere der Ausfall, die Nichterreichbarkeit, die Zugangssperre oder die Format- und Schnittstellenänderung einer Quelle, fehlgeschlagene, abgebrochene oder unvollständige Abrufe, Parsing-, Zuordnungs-, Dublettenerkennungs-, Indizierungs- und Bewertungsfehler sowie Ausfälle der eingesetzten Infrastruktur, Sprachmodelle oder Versanddienstleister – sind auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt technisch nicht vollständig vermeidbar und begründen für sich genommen kein grobes Verschulden. Für Bekanntmachungen, die aus einem solchen Grund nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfasst, angezeigt oder mitgeteilt wurden, sowie für hieraus resultierende entgangene Aufträge haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nicht.

(6) Über die Plattform abrufbare Vergabeunterlagen und sonstige Dokumente stammen von den ausschreibenden Stellen. Eine Prüfung auf Schadsoftware erfolgt nur im Rahmen des Standes der Technik und der Verhältnismäßigkeit. Für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Schadsoftwarefreiheit dieser Dokumente, für Inhalte und Verfügbarkeit verlinkter oder eingebundener Drittquellen sowie für das Verhalten ausschreibender Stellen übernehmen wir keine Haftung.

(7) Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen, insbesondere Testzugänge, kostenlose Tarife sowie ausdrücklich als Beta oder Vorschau gekennzeichnete Funktionen, haften wir nur für Vorsatz.

(8) Ein Mitverschulden des Nutzers, insbesondere die Verletzung seiner Pflichten und Obliegenheiten nach §§ 3, 5, 6, 7 und 12 dieser AGB, ist anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten im gesetzlich zulässigen Umfang und ausschließlich gegenüber Unternehmern.

14. Freistellung

Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns erhoben werden, weil der Nutzer diese AGB oder geltendes Recht verletzt hat oder weil er Inhalte der Plattform an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder sonst verwertet hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Wir werden den Nutzer über solche Ansprüche unverzüglich informieren, ihm die Verteidigung ermöglichen und keine Anerkenntnisse ohne seine Zustimmung abgeben.

15. Geistiges Eigentum

Die Plattform einschließlich Software, Aufbereitung, Struktur, Datenbanken, Texten, Gestaltung sowie Marken- und Kennzeichenrechten ist urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertrags.

Die zugrunde liegenden Originalbekanntmachungen sind öffentlich zugängliche Informationen der jeweiligen ausschreibenden Stellen; insoweit erwerben wir keine Rechte und beanspruchen keine über die Aufbereitung hinausgehenden Rechte.

16. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich und machen sie Dritten nicht zugänglich, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich bzw. behördlich geboten ist. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.

Die Verpflichtung besteht für die Dauer von drei Jahren über das Vertragsende hinaus fort. Zur Nennung des Nutzers als Referenzkunde unter Angabe von Firmenname und Logo sind wir nur mit dessen vorheriger Zustimmung berechtigt; die Zustimmung ist jederzeit für die Zukunft widerruflich.

17. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser AGB, ergänzt sie jedoch.

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeiten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser wird auf Anfrage unter hello@polytender.com bereitgestellt.

18. Änderungen dieser AGB

Wir sind berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, bei Änderungen des Leistungsumfangs, der eingesetzten Dienste oder der angebundenen Quellen sowie zur Beseitigung von Regelungslücken.

Wir informieren den Nutzer über die beabsichtigte Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse. Die Mitteilung hebt die geänderten Bestimmungen hervor und weist auf die Widerspruchsfrist sowie auf die Folgen eines Widerspruchs und des Unterbleibens eines Widerspruchs hin.

Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt. Widerspricht er fristgerecht, treten die Änderungen ihm gegenüber nicht in Kraft; wir sind in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.

Rein redaktionelle Anpassungen sowie die Aktualisierung von Kontakt- und Unternehmensangaben können ohne das Verfahren nach den vorstehenden Absätzen vorgenommen werden. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Plattform abrufbar.

19. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien; für handelsrechtliche Streitigkeiten ist das Handelsgericht Wien zuständig. Erfüllungsort ist Wien.

Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Dritte als Unterauftragnehmer einzusetzen. Die Übertragung des Vertrags oder einzelner Rechte daraus durch den Nutzer bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform; im Fall einer Umgründung oder eines Betriebsübergangs auf unserer Seite sind wir zur Übertragung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Kontakt: HeyQQ GmbH, Wasagasse 23, 1090 Wien, Österreich, hello@polytender.com.