Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Polytender (die "Plattform") und aller darüber angebotenen Leistungen. Anbieter und Vertragspartner ist die HeyQQ GmbH, Wasagasse 23, 1090 Wien, Österreich (FN 572680b, Handelsgericht Wien, UID ATU77744201), nachfolgend "wir" oder "Anbieter". Polytender ist ein Produkt von Run Labs, dem Produktstudio der HeyQQ GmbH.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG sowie an öffentliche Stellen, nicht an Verbraucher. Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Leistungsbeschreibung

Polytender aggregiert öffentlich zugängliche Bekanntmachungen zu öffentlichen Ausschreibungen aus offiziellen Vergabeportalen und Quellen (zum Beispiel TED sowie nationale und regionale Portale) und stellt diese in strukturierter, durchsuchbarer Form an einem zentralen Ort bereit.

Mithilfe KI-gestützter Verfahren werden Bekanntmachungen mit dem vom Nutzer angegebenen Profil bzw. seiner Tätigkeit abgeglichen, nach Relevanz dargestellt und auf Wunsch per E-Mail mitgeteilt. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Plattform und kann sich weiterentwickeln.

Wir sind selbst kein öffentlicher Auftraggeber, keine Vergabestelle und kein Bevollmächtigter einer solchen. Wir veröffentlichen keine eigenen Ausschreibungen, sondern bereiten ausschließlich von Dritten veröffentlichte Informationen auf. Es kommt kein Vertrags-, Vergabe- oder Beratungsverhältnis zwischen dem Nutzer und der ausschreibenden Stelle durch die Nutzung der Plattform zustande.

3. Keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität

Die auf der Plattform dargestellten Inhalte stammen aus Drittquellen, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass alle relevanten Ausschreibungen erfasst sind oder dass die dargestellten Informationen vollständig, richtig, aktuell, rechtzeitig oder frei von Fehlern sind.

Maßgeblich und allein rechtsverbindlich ist ausschließlich die jeweilige Originalbekanntmachung der ausschreibenden Stelle samt den dort bereitgestellten Vergabeunterlagen. Bei Abweichungen zwischen der Darstellung auf der Plattform und der Originalveröffentlichung gilt stets die Originalveröffentlichung.

Es kann insbesondere zu Verzögerungen, Lücken, Duplikaten sowie zu Übersetzungs-, Klassifizierungs- oder Verarbeitungsfehlern kommen. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor jeder Angebotsabgabe oder sonstigen Entscheidung selbst anhand der Originalquelle und der dort genannten Kontaktstellen zu informieren, insbesondere zu Fristen, Vergabeunterlagen, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie zum aktuellen Verfahrensstand.

4. Hinweis zu KI-gestützter Verarbeitung

Teile der Leistung beruhen auf automatisierter Verarbeitung durch Künstliche Intelligenz, insbesondere durch große Sprachmodelle (Large Language Models) und Embedding-Modelle. Deren Ergebnisse, etwa Relevanzbewertungen, Zusammenfassungen, Übersetzungen oder Begründungen für einen Treffer, können unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein und auch scheinbar plausible, aber unzutreffende Aussagen enthalten.

KI-generierte Inhalte stellen keine Rechts-, Vergabe-, Steuer- oder sonstige Beratung dar und ersetzen keine eigene fachliche Prüfung. Entscheidungen auf Basis dieser Inhalte trifft der Nutzer eigenverantwortlich. Wir empfehlen, alle für eine Teilnahme wesentlichen Angaben anhand der Originalbekanntmachung zu verifizieren.

Für die KI-gestützte Verarbeitung übermitteln wir keine personenbezogenen Kontaktdaten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) an die eingesetzten KI-Anbieter. Verarbeitet werden ausschließlich die angegebene Unternehmenswebsite samt ihren öffentlich zugänglichen Inhalten sowie Ausschreibungstexte zum Zweck des Abgleichs.

Einzelheiten zur Datenverarbeitung, einschließlich der eingesetzten Dienste und der Verarbeitung mittels KI, sind in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

5. Registrierung und Nutzerkonto

Für bestimmte Funktionen kann die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich sein. Der Nutzer hat die bei Registrierung und Nutzung verlangten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer informiert uns unverzüglich bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos.

6. Pflichten des Nutzers und zulässige Nutzung

Der Nutzer darf die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• das automatisierte oder systematische Auslesen von Inhalten (Scraping, Crawling) ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung;
• Handlungen, die geeignet sind, die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen, sowie das Umgehen von Schutz- oder Zugangsbeschränkungen;
• die Vervielfältigung, Weitergabe oder Verwertung der aufbereiteten Daten und Inhalte zu eigenen kommerziellen Zwecken, insbesondere zum Aufbau eines konkurrierenden Dienstes;
• jede rechtswidrige, irreführende oder rechteverletzende Nutzung.

7. Preise und Zahlung

Soweit kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungsmodalitäten, Abrechnungszeiträume und Laufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der gewählten Leistung.

8. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, Eingriffe Dritter oder Ereignisse höherer Gewalt kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder deren Fortbestand besteht nicht.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge, verpasste Fristen, Folge- oder Vermögensschäden, die daraus entstehen, dass sich der Nutzer auf die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der aggregierten Inhalte oder der KI-gestützt erzeugten Ergebnisse verlassen hat. Die Verantwortung für die Prüfung der Originalbekanntmachung und für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren liegt allein beim Nutzer.

Für Inhalte, Richtigkeit und Verfügbarkeit verlinkter oder eingebundener Drittquellen sowie für das Verhalten ausschreibender Stellen übernehmen wir keine Haftung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Beschränkungen gelten im gesetzlich zulässigen Umfang gegenüber Unternehmern.

10. Geistiges Eigentum

Die Plattform einschließlich Software, Aufbereitung, Struktur, Datenbanken, Texten, Gestaltung sowie Marken- und Kennzeichenrechten ist urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertrags.

Die zugrunde liegenden Originalbekanntmachungen sind öffentlich zugängliche Informationen der jeweiligen ausschreibenden Stellen; insoweit erwerben wir keine Rechte und beanspruchen keine über die Aufbereitung hinausgehenden Rechte.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser AGB, ergänzt sie jedoch.

12. Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB anzupassen, etwa bei Änderungen der Rechtslage, der eingesetzten Dienste oder des Leistungsumfangs. Über wesentliche Änderungen informieren wir in geeigneter Weise. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Plattform abrufbar; sie gilt für die weitere Nutzung ab ihrer Veröffentlichung.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien; für handelsrechtliche Streitigkeiten ist das Handelsgericht Wien zuständig. Erfüllungsort ist Wien.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Kontakt: HeyQQ GmbH, Wasagasse 23, 1090 Wien, Österreich, hello@polytender.com.