Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Polytender (die „Plattform“). Anbieter und Vertragspartner ist die HeyQQ GmbH, Wasagasse 23, 1090 Wien, Österreich (FN 572680b, Handelsgericht Wien, UID ATU77744201), nachfolgend „wir“.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG und an öffentliche Stellen, nicht an Verbraucher. Der Nutzer bestätigt, in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen (etwa ein Angebot, eine Auftragsbestätigung oder ein Enterprise-Vertrag) gehen diesen AGB vor; im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.

2. Leistung und Abdeckung

Polytender erfasst öffentlich zugängliche Ausschreibungsbekanntmachungen automatisiert aus offiziellen Vergabeportalen und anderen öffentlichen Quellen, bereitet sie durchsuchbar auf, gleicht sie KI-gestützt mit dem Suchprofil des Nutzers ab und informiert ihn auf Wunsch per E-Mail. Darüber hinaus bietet die Plattform KI-Funktionen wie Analysen und Entwürfe an (§ 3). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Plattform und dem gewählten Tarif.

Welche Länder abgedeckt sind, ist auf der Plattform ausgewiesen. Eine bestimmte Abdeckung schulden wir nicht, insbesondere nicht die Erfassung aller Ausschreibungen eines Landes, Portals oder Fachgebiets. Geschuldet sind der Zugang zur Plattform und der automatisierte Abgleich der tatsächlich erfassten Bekanntmachungen. Dies beschreibt den Leistungsumfang selbst und ist keine nachträgliche Einschränkung einer weitergehenden Zusage.

Die Erfassung erfolgt in der Regel täglich, jedoch nicht in Echtzeit und nicht zu bestimmten Zeiten. Erfassung, Verarbeitung und Zustellung laufen vollautomatisiert; Verzögerungen, Lücken, Duplikate sowie Übersetzungs-, Zuordnungs- und Verarbeitungsfehler sind technisch nicht vollständig vermeidbar. Wir gewährleisten nicht, dass die Inhalte vollständig, richtig, aktuell oder fehlerfrei sind.

Wir dürfen Länder und Quellen hinzufügen, ändern oder entfernen sowie Funktionen weiterentwickeln oder gleichwertig ersetzen, solange der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird, insbesondere wenn eine Quelle eingestellt, geändert, gesperrt oder kostenpflichtig wird. Neue Funktionen und Module, die über den gebuchten Tarif hinausgehen, können wir gesondert kostenpflichtig anbieten; ein Anspruch auf ihre Bereitstellung im bestehenden Tarif besteht nicht.

Wir bereiten Bekanntmachungen auf, übersetzen sie, ordnen sie etwa CPV-Codes und Regionen zu und führen Mehrfachveröffentlichungen zusammen; Wortlaut, Struktur und Begriffe können daher vom Original abweichen. Rechtsverbindlich ist allein die Originalbekanntmachung der ausschreibenden Stelle samt Vergabeunterlagen. Wir sind weder öffentlicher Auftraggeber noch Vergabestelle, veröffentlichen keine eigenen Ausschreibungen und erbringen keine Rechts-, Vergabe- oder sonstige Beratung; insbesondere prüfen wir Vergabeunterlagen und Angebote nicht auf Rechtskonformität.

3. KI-Funktionen

Relevanzbewertungen, Zusammenfassungen, Übersetzungen, Analysen, Empfehlungen und Entwürfe (etwa für Angebotsinhalte oder E-Mails) entstehen durch Künstliche Intelligenz, insbesondere große Sprachmodelle. KI arbeitet nicht deterministisch: Ergebnisse können unvollständig, falsch oder aus dem Zusammenhang gerissen sein und auch plausibel wirkende, unzutreffende Aussagen enthalten. Passende Bekanntmachungen können fehlen oder zu niedrig bewertet werden. Eine bestimmte Trefferzahl, Ergebnisqualität oder Antwortzeit schulden wir nicht.

Für KI-Funktionen setzen wir Modelle der in unserer Datenschutzerklärung genannten Anbieter ein und dürfen Modelle und Anbieter wechseln. Kontaktdaten aus dem Nutzerkonto (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) übermitteln wir nicht an KI-Anbieter; Kundeninhalte (§ 4) nur, soweit der Nutzer eine Funktion damit verwendet. Weder wir noch unsere KI-Anbieter verwenden Kundeninhalte oder Ergebnisse zum Training von KI-Modellen; für eigene Modelle nutzen wir nur die in § 4 genannten Nutzungsdaten und Bewertungen.

Die Plattform gibt keine rechtsverbindlichen Erklärungen im Namen des Nutzers ab und reicht keine Angebote ein. Der Nutzer lässt KI-Ergebnisse vor ihrer Verwendung durch fachkundige Personen prüfen und entscheidet selbst, in welchem Umfang er sie ungeprüft einsetzt. Bindet er die Plattform über API, MCP oder andere Schnittstellen in eigene Automatisierungen oder in KI-Assistenten Dritter ein, verantwortet er deren Handlungen und die Datenübermittlung an diese Dritten selbst.

Wir erfüllen die uns nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 treffenden Pflichten. Der Nutzer erfüllt seine Pflichten als Betreiber, insbesondere sorgt er für ausreichende KI-Kompetenz der Personen, die KI-Funktionen in seinem Auftrag nutzen (Art. 4 KI-Verordnung).

4. Kundeninhalte und Ergebnisse

Kundeninhalte sind alle Inhalte, die der Nutzer eingibt, hochlädt oder über Schnittstellen bereitstellt, etwa Unternehmensprofil, Referenzen, Lebensläufe, Kalkulationen und Unterlagen. Sie bleiben beim Nutzer. Er räumt uns für die Vertragsdauer das einfache Recht ein, sie ausschließlich zur Erbringung unserer Leistungen für ihn zu verarbeiten.

Der Nutzer ist für seine Kundeninhalte verantwortlich: Er verfügt über die nötigen Rechte, hat für enthaltene personenbezogene Daten (etwa in Lebensläufen) eine Rechtsgrundlage und lädt keine rechtswidrigen Inhalte oder Schadsoftware hoch. Qualität und Richtigkeit der Ergebnisse hängen davon ab, wie vollständig, aktuell und zutreffend die Kundeninhalte sind.

Ergebnisse, die die Plattform für den Nutzer erzeugt (etwa Entwürfe und Analysen), darf er frei für seine Geschäftstätigkeit verwenden. Rechte an unseren Vorlagen, Prompts, Systemanweisungen und sonstigen Bestandteilen der Plattform bleiben bei uns.

Anonymisierte und aggregierte technische Nutzungsdaten ohne Kundeninhalte (etwa Leistungskennzahlen, Fehlerprotokolle und Nutzungsumfang) dürfen wir zur Verbesserung der Plattform verwenden. Feedback und Verbesserungsvorschläge dürfen wir unentgeltlich und uneingeschränkt nutzen, soweit sie keine Kundeninhalte enthalten.

Zum Training und zur Verbesserung unserer eigenen KI-Modelle dürfen wir ausschließlich anonymisierte Nutzungsdaten und Bewertungen (etwa ob ein Treffer passt) verwenden, nicht aber eingegebene oder hochgeladene Kundeninhalte und erzeugte Ergebnisse. Die anonymisierten Daten lassen weder Rückschlüsse auf den Nutzer noch auf einzelne Personen zu und werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Nutzer kann dem jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Wir sichern Daten regelmäßig. Der Nutzer bewahrt Kopien seiner wesentlichen Kundeninhalte und Ergebnisse zusätzlich selbst auf.

5. Mitwirkung und Prüfpflichten des Nutzers

Vor jeder Angebotsabgabe oder sonstigen Entscheidung prüft der Nutzer Fristen, Vergabeunterlagen, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie den Verfahrensstand selbst anhand der Originalbekanntmachung. Diese Prüfpflicht ist eine wesentliche Obliegenheit; ihre Verletzung wird bei der Schadensteilung nach § 1304 ABGB zu seinen Lasten berücksichtigt.

Das Ergebnis des Abgleichs hängt von den Angaben des Nutzers ab (Unternehmenswebsite, Leistungsbeschreibung, Suchbegriffe, CPV-Codes, Regionen und Filter). Der Nutzer hält sein Suchprofil vollständig, zutreffend und aktuell. Für Bekanntmachungen, die wegen unzutreffender, veralteter oder zu eng gefasster Angaben nicht angezeigt werden, haften wir nicht.

E-Mail-Benachrichtigungen sind ein zusätzlicher Komfort; ein Anspruch auf ihren Versand zu bestimmten Zeiten oder mit bestimmtem Inhalt besteht nicht. Für Bekanntmachungen und Treffer ist der Stand im Nutzerkonto maßgeblich; sie gelten mit ihrer Bereitstellung dort als zugegangen. Rechtserhebliche Erklärungen (etwa Kündigungen, Sperren, Zahlungserinnerungen sowie Änderungen von Entgelten und AGB) teilen wir per E-Mail mit. E-Mails an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gelten als zugegangen, sobald sie unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind; Nachteile aus einer nicht aktualisierten Adresse trägt der Nutzer. Der Nutzer sorgt für eine erreichbare E-Mail-Adresse (auch gegenüber Spamfiltern) und prüft sein Nutzerkonto bei laufendem Interesse an Vergabeverfahren mindestens werktäglich.

Störungen, erkennbare Lücken oder ausbleibende Benachrichtigungen meldet der Nutzer unverzüglich, spätestens binnen sieben Tagen ab Kenntnis, an support@polytender.com. Unterbleibt die Meldung, kann er sich auf den Umstand nicht berufen, soweit uns dadurch die Behebung oder Schadensminderung unmöglich wurde.

6. Vertragsschluss und Nutzerkonto

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande, bei kostenpflichtigen Tarifen mit unserer Bestätigung der Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung oder Vertragsschluss besteht nicht; wir dürfen Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Nutzer macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält sie aktuell; bei unrichtigen Angaben dürfen wir den Zugang sperren oder aus wichtigem Grund kündigen.

Jedes Nutzerkonto ist persönlich und darf nicht von mehreren Personen geteilt werden. Zugangsdaten und API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln. Bei Anhaltspunkten für Missbrauch informiert uns der Nutzer unverzüglich. Handlungen über sein Konto oder seine API-Schlüssel sind ihm zurechenbar, soweit er sie zu vertreten hat.

Informationen nach §§ 9 und 10 E-Commerce-Gesetz (ECG)

• Vertragsschluss: Registrierung mit Name, E-Mail-Adresse und Passwort (oder Anmeldelink), Zustimmung zu diesen AGB und Bestätigung der E-Mail-Adresse. Kostenpflichtige Tarife: Auswahl von Tarif, Abrechnungsperiode und Umfang im Nutzerkonto unter Abrechnung, Eingabe der Rechnungs- und Zahlungsdaten samt Firmenname und UID bei Stripe, Prüfung der Übersicht samt Gesamtpreis und verbindliche Bestellung über die Bestellschaltfläche. Die Bestätigung erfolgt im Nutzerkonto und per E-Mail.
• Eingabefehler können vor dem Absenden in den Formularfeldern korrigiert werden, Konto-, Rechnungs- und Zahlungsangaben auch danach im Nutzerkonto.
• Vertragstext: Wir speichern ihn nicht gesondert. Die aktuellen AGB sind unter polytender.com/terms abrufbar und speicherbar; Bestelldaten und Rechnungen stehen im Nutzerkonto unter Abrechnung bereit.
• Vertragssprachen: Deutsch und Englisch; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
• Verhaltenskodizes: Wir haben uns keinen unterworfen.

7. Zulässige Nutzung

Der Nutzer darf die Plattform nur im Rahmen der Gesetze, seines Tarifs und dieser AGB nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• automatisiertes Auslesen (Scraping, Crawling) außerhalb der dafür bereitgestellten Schnittstellen ohne unsere schriftliche Zustimmung;
• das Beeinträchtigen der Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform und das Umgehen von Zugangs- oder Nutzungsbeschränkungen;
• die Weitergabe von Zugangsdaten oder API-Schlüsseln und die Nutzung durch mehr Personen, als der Tarif umfasst;
• die Nutzung für Zwecke Dritter, auch verbundener Unternehmen (Konzerngesellschaften); jedes Unternehmen benötigt einen eigenen Tarif, soweit nichts anderes vereinbart ist;
• das Kopieren, Bearbeiten, Dekompilieren oder Nachbauen der Plattform, das Auslesen von Prompts oder Systemanweisungen sowie das Trainieren von KI-Modellen mit Inhalten oder Ergebnissen der Plattform;
• die Weitergabe, Veröffentlichung oder der Weiterverkauf der aufbereiteten Daten an Dritte, auch an verbundene Unternehmen, sowie ihre Verwendung für einen konkurrierenden Dienst, auch nach Vertragsende; die interne Nutzung für die eigene Geschäftstätigkeit bleibt gestattet;
• jede rechtswidrige oder rechteverletzende Nutzung, insbesondere zur Umgehung von Sanktionen oder Exportkontrollen.

Wir dürfen angemessene technische Nutzungsgrenzen (etwa für API, MCP und KI-Funktionen) festlegen und die Einhaltung des Tarifumfangs automatisiert überwachen.

Bei konkreten Anhaltspunkten für einen erheblichen Verstoß, bei einer Gefährdung der Plattform oder bei Zahlungsverzug (§ 8) dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren. Wir informieren den Nutzer unter Angabe der Gründe und heben die Sperre auf, sobald ihr Grund entfällt.

Kundeninhalte prüfen wir nicht anlasslos. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nehmen wir unter hello@polytender.com entgegen. Über das Entfernen oder Sperren von Inhalten und über Kontosperren entscheiden Menschen; automatisiert setzen wir nur technische Nutzungsgrenzen durch. Der Nutzer erhält eine Begründung und kann die Entscheidung per E-Mail an hello@polytender.com beanstanden; der Rechtsweg bleibt offen.

8. Preise und Zahlung

Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer; spätere Änderungen richten sich nach dem Abschnitt „Preisanpassungen“. Rechnungen stellt die HeyQQ GmbH elektronisch aus und im Nutzerkonto bereit. Bei Unternehmen mit gültiger UID in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt das Reverse-Charge-Verfahren; für die Gültigkeit der angegebenen UID ist der Nutzer verantwortlich.

Neue Organisationen erhalten einmalig einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen; er beginnt mit der Hinterlegung einer Zahlungsmethode beim Abschluss eines Tarifs. Kündigt der Nutzer vor dem Ende des Testzeitraums, entsteht kein Entgelt; andernfalls geht der Testzeitraum in den gewählten kostenpflichtigen Tarif über, dessen erstes Entgelt mit Ende des Testzeitraums fällig wird. Erweiterungen (längere Abrechnungsperiode, zusätzliche Sitze oder Suchprofile) wirken sofort und werden anteilig verrechnet; Reduktionen (kürzere Abrechnungsperiode, weniger Sitze oder Suchprofile) wirken zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Bezahlte Perioden werden nicht anteilig erstattet; ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht nicht (§ 1). Kulanzerstattungen bleiben unberührt.

Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben, binnen 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; weitere Verzugsschäden und Betreibungskosten bleiben vorbehalten. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Zahlungsabwicklung durch Stripe

Zahlungen wickelt Stripe Payments Europe, Limited, The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland („Stripe“) als Zahlungsdienstleister ab; Vertragspartner sind ausschließlich der Nutzer und wir. Zahlungsdaten gibt der Nutzer direkt bei Stripe ein; vollständige Karten- oder Kontonummern erhalten wir nicht. Die Bank des Nutzers kann eine starke Kundenauthentifizierung (etwa 3-D Secure) verlangen.

Mit Hinterlegung einer Zahlungsmethode ermächtigt der Nutzer uns, bis zum Ende des Abonnements die fälligen Entgelte samt Umsatzsteuer zu Beginn jeder Abrechnungsperiode, anteilige Beträge aus Erweiterungen und nutzungsabhängige Entgelte über Stripe einzuziehen; bei SEPA-Lastschrift erteilt er hierfür ein Mandat. Rechnungsangaben und Zahlungsmethode können im Nutzerkonto unter Abrechnung geändert werden.

Scheitert ein Einzug, informieren wir den Nutzer; Stripe kann den Einzug wiederholen. Ist der Betrag 14 Tage nach der Zahlungserinnerung noch offen, dürfen wir die kostenpflichtigen Leistungen bis zum Ausgleich sperren. Kosten unberechtigter Rückbuchungen trägt der Nutzer. Zur Datenverarbeitung bei der Zahlungsabwicklung siehe unsere Datenschutzerklärung (Punkt 8.2.8) und ergänzend https://stripe.com/privacy.

Preisanpassungen

Wir dürfen die Entgelte für Tarife, Zusatzleistungen und nutzungsabhängige Leistungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, auch in bestehenden Verträgen. Eine Anpassung teilen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit, unter Angabe der bisherigen und neuen Entgelte, des Zeitpunkts und des Kündigungsrechts. Sie wirkt frühestens ab der ersten Abrechnungsperiode, die nach Ablauf dieser Frist beginnt; laufende oder bezahlte Perioden werden nie nachträglich teurer.

Bei einer Preiserhöhung kann der Nutzer den Vertrag bis zu ihrem Inkrafttreten kostenfrei zu diesem Zeitpunkt kündigen (Sonderkündigungsrecht), in Textform oder über die Kontoverwaltung. Kündigt er nicht, läuft der Vertrag zu den neuen Entgelten weiter; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

Preissenkungen können sofort wirken. Individuell vereinbarte Preise für eine feste Laufzeit (etwa Design-Partnerschaft oder Enterprise-Vertrag) gelten bis zu deren Ende.

Nutzungsabhängige Leistungen (Credits)

Einzelne Funktionen und Leistungen, KI-gestützte wie andere (etwa Analysen von Vergabeunterlagen, Angebotsentwürfe, Exporte oder Anfragen über API und Agenten-Anbindung), können wir nutzungsabhängig über ein Guthaben („Credits“) abrechnen. Welche Funktionen wie viele Credits verbrauchen, ist auf der Plattform ausgewiesen; soweit möglich zeigen wir den Verbrauch vor Ausführung an.

Ein Tarif kann ein Kontingent an Credits je Abrechnungsperiode bzw. je Monat enthalten, wie im Tarif ausgewiesen; nicht verbrauchte inkludierte Credits verfallen mit Ende des jeweiligen Zeitraums. Zusätzliche Credits können, soweit angeboten, als Paket erworben oder nach Verbrauch abgerechnet werden; Preis, Umfang und Gültigkeit ergeben sich aus dem Angebot. Ist das Guthaben verbraucht, stehen die betroffenen Funktionen bis zur Aufladung bzw. bis zum nächsten Kontingentzeitraum nicht zur Verfügung.

Maßgeblich ist der von uns erfasste und im Nutzerkonto einsehbare Verbrauch, sofern der Nutzer keinen Erfassungsfehler nachweist. Nutzungsabhängige Entgelte werden am Ende der Abrechnungsperiode oder bei Erreichen eines ausgewiesenen Schwellenwerts abgerechnet. Credits sind kein Geld oder E-Geld, nicht übertragbar und nicht auszahlbar. Für fehlerhafte oder unbrauchbare Ergebnisse, insbesondere KI-Ergebnisse (§ 3), werden verbrauchte Credits nicht erstattet; bei einem technischen Fehler ohne Ergebnis schreiben wir sie nach Meldung gut. Endet der Vertrag durch unsere ordentliche Kündigung oder wegen einer Preiserhöhung, erstatten wir gesondert erworbene, unverbrauchte Credits anteilig.

Änderungen der Preise für Credits oder des Verbrauchs je Funktion sind Preisanpassungen im Sinne des vorstehenden Abschnitts.

9. Design-Partnerschaft

Die Design-Partnerschaft ist ein befristeter Tarif für Unternehmen, die Polytender früh einsetzen und mit ihrem Feedback mitgestalten. Laufzeit, Preis und Mitwirkung (z. B. regelmäßige Feedback-Termine) ergeben sich aus dem individuellen Angebot; ergänzend gelten diese AGB.

Sofern nicht anders vereinbart, gilt der Leistungsumfang des Tarifs „Starter“ mit den im Angebot individuell vereinbarten Anpassungen.

10. Laufzeit, Kündigung und Datenexport

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Tarife gelten für die gewählte Abrechnungsperiode und verlängern sich ohne Kündigung um eine gleich lange Periode.

Beide Parteien können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, in Textform (z. B. an hello@polytender.com) oder, soweit angeboten, über die Kontoverwaltung; der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Kostenlose Zugänge können jederzeit beendet werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, für uns insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 7, bei unrichtigen Registrierungsangaben oder bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung und Nachfrist.

Bis 30 Tage nach Vertragsende stellen wir dem Nutzer auf Anfrage seine Kundeninhalte und Nutzungsdaten in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit. Ausschreibungsdaten sind davon ausgenommen.

Danach, spätestens 90 Tage nach Vertragsende, löschen wir Kundeninhalte und Nutzungsdaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen; auf Anfrage bestätigen wir die Löschung in Textform.

11. Verfügbarkeit, Mängel, Support und höhere Gewalt

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit und keinen Fortbestand bestimmter Funktionen. Wartungen führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Für Netze und Einrichtungen Dritter außerhalb unseres Verantwortungsbereichs sind wir nicht verantwortlich.

Gemeldete Mängel (§ 5) beheben wir in angemessener Frist, auch durch eine gleichwertige Umgehungslösung. Gelingt das nicht, kann der Nutzer das Entgelt angemessen mindern oder bei erheblichen Mängeln aus wichtigem Grund kündigen. Abweichungen in Abdeckung und KI-Ergebnissen im Rahmen der §§ 2 und 3 sind keine Mängel.

Support leisten wir an Werktagen per E-Mail an support@polytender.com. Feste Reaktions- oder Lösungszeiten, Verfügbarkeitszusagen (SLA), Schulungen, Datenimporte sowie individuelle Anpassungen und Integrationen erbringen wir nur nach gesonderter Vereinbarung.

Bei höherer Gewalt sind wir für deren Dauer von der Leistungspflicht befreit. Dazu zählen von außen einwirkende, von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie Naturereignisse, Krieg, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Energie- und Netzausfälle, Cyberangriffe sowie Ausfall, Änderung oder Sperre von Drittquellen und KI-Anbietern.

12. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, sowie für grobe Fahrlässigkeit bei der Verletzung datenbezogener Pflichten. Datenbezogen sind unsere Pflichten zur Verarbeitung, Sicherung, Vertraulichkeit, Herausgabe und Löschung von Kundeninhalten und Nutzungsdaten (§§ 4, 10, 15 und 16).

(2) Im Übrigen haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit, und zwar für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres zusammen höchstens bis zur Summe von zwölf Monatsentgelten; maßgeblich ist das im Zeitpunkt des Schadensereignisses vereinbarte Entgelt, bei jährlicher oder quartalsweiser Abrechnung der entsprechende Monatsanteil. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist aus jedem Rechtsgrund ausgeschlossen. Diese Beschränkungen sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausdrücklich vereinbart und im Entgelt berücksichtigt.

(3) Im Rahmen des Absatzes 2 haften wir insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge, versäumte Fristen, abgelehnte Angebote, Ausschlüsse aus Vergabeverfahren, vergebliche Aufwendungen und sonstige Folgeschäden, die darauf beruhen, dass eine Bekanntmachung nicht, unvollständig, falsch oder verspätet erfasst, bewertet oder mitgeteilt wurde, oder dass der Nutzer ein KI-Ergebnis verwendet hat.

(4) Störungen und Fehler der automatisierten Verarbeitung (§ 2), etwa Ausfall oder Änderung einer Quelle, fehlgeschlagene Abrufe, Parsing-, Zuordnungs- und Bewertungsfehler sowie Ausfälle von Infrastruktur, Sprachmodellen oder Versanddienstleistern, sind auch bei gebotener Sorgfalt nicht vollständig vermeidbar; ihr bloßes Auftreten lässt daher noch nicht auf grobes Verschulden schließen.

(5) Vergabeunterlagen und sonstige Dokumente stammen von den ausschreibenden Stellen. Wir prüfen sie auf Schadsoftware nur im Rahmen des Stands der Technik und haften nicht für ihren Inhalt, ihre Schadsoftwarefreiheit, für Drittquellen oder für das Verhalten ausschreibender Stellen.

(6) Hat der Nutzer bei einem Datenverlust entgegen § 4 keine eigenen Kopien aufbewahrt, wird dies als Mitverschulden berücksichtigt (Absatz 8).

(7) Für unentgeltliche Leistungen, insbesondere Testzugänge und kostenlose Tarife, haften wir ausschließlich nach Absatz 1.

(8) Ein Mitverschulden des Nutzers, insbesondere die Verletzung seiner Pflichten nach §§ 3 bis 6, mindert den Anspruch. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für unsere Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, im gesetzlich zulässigen Umfang und nur gegenüber Unternehmern.

(9) Ansprüche gegen uns verjähren, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von Schaden und Schädiger. Für die Fälle des Absatzes 1 gelten die gesetzlichen Fristen.

13. Freistellung

Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter samt angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, die auf seinen Kundeninhalten, auf seiner Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts oder auf der Weitergabe von Plattforminhalten beruhen, es sei denn, wir haben den Anspruch selbst verschuldet. Wir informieren ihn unverzüglich, ermöglichen ihm die Verteidigung und geben ohne seine Zustimmung keine Anerkenntnisse ab.

14. Geistiges Eigentum

Software, Aufbereitung, Datenbanken, Prompts, Texte, Gestaltung und Kennzeichen der Plattform sind geschützt. Der Nutzer erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung. An den zugrunde liegenden Originalbekanntmachungen beanspruchen wir keine Rechte; für Kundeninhalte und Ergebnisse gilt § 4.

15. Vertraulichkeit und Referenznennung

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei bis drei Jahre nach Vertragsende vertraulich, soweit ihre Offenlegung nicht zur Vertragserfüllung nötig oder gesetzlich geboten ist. Vertraulich sind insbesondere Kundeninhalte (etwa Kalkulationen und Angebotsstrategien) sowie unsere nicht öffentlichen Preise, Prompts und Systemkonfigurationen. Ausgenommen sind öffentlich bekannte, unabhängig entwickelte oder rechtmäßig von Dritten erlangte Informationen.

Nennung als Referenzkunde

Wir dürfen den Nutzer mit Firmenname und Logo als Referenzkunden nennen, etwa auf unserer Website und in Präsentationen; der Nutzer kann dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

Stellt eine Quelle ihre Daten unter einer offenen Lizenz bereit (etwa das estnische Riigihangete register unter CC BY-SA 3.0 EE), gilt für diese Daten und für unsere Bearbeitungen davon, etwa Übersetzungen, die jeweilige offene Lizenz. Sie geht insoweit diesen AGB vor, insbesondere § 8. Quelle und Lizenz sind bei den betroffenen Bekanntmachungen angegeben.

16. Datenschutz und Datensicherheit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt unsere Datenschutzerklärung. Die Plattform betreiben wir auf Servern in der EU und treffen angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen.

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeiten, insbesondere in Kundeninhalten, schließen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; er wird auf Anfrage an hello@polytender.com bereitgestellt.

17. Änderungen dieser AGB

Wir dürfen diese AGB aus sachlichen Gründen ändern, etwa bei geänderter Rechtslage, geändertem Leistungsumfang oder geänderten Diensten und Quellen. Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mit und heben sie hervor. Widerspricht der Nutzer nicht binnen sechs Wochen ab Zugang in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht er fristgerecht, gelten die Änderungen für ihn nicht, und wir dürfen den Vertrag zum Inkrafttreten außerordentlich kündigen.

Entgeltänderungen richten sich ausschließlich nach § 8 (Preisanpassungen). Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Redaktionelle Anpassungen und aktualisierte Kontaktdaten bedürfen keines Verfahrens.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien, für handelsrechtliche Streitigkeiten das Handelsgericht Wien; Erfüllungsort ist Wien.

Wir dürfen Unterauftragnehmer einsetzen und das Vertragsverhältnis bei einer Umgründung oder einem Betriebsübergang übertragen. Der Nutzer darf den Vertrag oder Rechte daraus nur mit unserer Zustimmung in Textform übertragen.

Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam; an ihre Stelle tritt eine Regelung, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Diese AGB liegen auf Deutsch und Englisch vor; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

Kontakt: HeyQQ GmbH, Wasagasse 23, 1090 Wien, Österreich, hello@polytender.com.