- Art
- 29
- Verfahren
- neg-w-call
- Referenznummer
- 709599-2024
- Geschätzter Wert
- 1 EUR
- CPV
- 73300000
Gegenstand des auszuschreibenden Forschungsprojekts ist die Untersuchung der finanziellen Auswirkungen des Angehörigenentlastungsgesetzes (AngEntlG) für den Zeitraum 2020 bis 2023 sowie eines Abgleiches mit den Kosten, d…
ie die Bundesregierung bei Verabschiedung des Gesetzes geschätzt hat. Das AngEntlG beschränkt die Möglichkeiten der Sozialleistungsträger sich im Wege des Unterhaltsrückgriffs Kosten der Sozialhilfe bei Angehörigen erstatten zu lassen. Mit dieser Zurückdrängung des Unterhaltsrückgriffs sind unmittel
bar höhere Kosten für die Länder verbunden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum AngEntlG hat die Bundesregierung den Ländern in einer Protokollerklärung die Zusage gemacht, die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes für den Zeitraum 2