Der Gesetzgeber verpflichtete mit dem Anfang 2016 in Kraft getretenen Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI, im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine fachlich unabhängige Institution…
(im Folgenden: Datenauswertungsstelle Pflege) zu beauftragen, welche die entsprechend den Festlegungen nach § 113 Absatz 1a SGB XI erhobenen Daten zusammenzuführt sowie leistungserbringerbeziehbar und fallbeziehbar auswertet. Der Aufbau der Datenauswertungsstelle Pflege einschließlich eines Testbet
riebs wurde im September 2019 abgeschlossen. Die Datenauswertungsstelle Pflege hat nach den Vorgaben des Gesetzes zum 1. Oktober 2019 ihren regulären Betrieb aufgenommen. Auftragsgegenstand auf Basis eines vom Auftragnehmer auf den bestehen