Beschaffung zweier mobiler Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen und eines Fahrzeugs

en sind vom Auftragnehmer zu übernehmen. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung von Messfahrzeugen in der geforderten Anzahl und Ausstattung. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber während der gesamten Vertragslaufzeit betriebsbereite, für die amtliche Verkehrsüberwachung zugelassene Systeme be

reitzustellen. Auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 müssen in den Beweismitteln hinterlegte Rohmess- und Zusatzdaten dem Betroffenen bzw. seinem Rechtsbeistand zugänglich gemacht werden. Der Auftragnehm