„Evaluation Angehörigenentlastungsgesetz“

ie die Bundesregierung bei Verabschiedung des Gesetzes geschätzt hat. Das AngEntlG beschränkt die Möglichkeiten der Sozialleistungsträger sich im Wege des Unterhaltsrückgriffs Kosten der Sozialhilfe bei Angehörigen erstatten zu lassen. Mit dieser Zurückdrängung des Unterhaltsrückgriffs sind unmittel

bar höhere Kosten für die Länder verbunden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum AngEntlG hat die Bundesregierung den Ländern in einer Protokollerklärung die Zusage gemacht, die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes für den Zeitraum 2